Wahlrecht für Auslandsdeutsche

Wahlbriefe Bild vergrößern (© picture-alliance/dpa) Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.07.2012 ist die bisherige Regelung zum Wahlrecht im Ausland lebender Deutscher verfassungswidrig und nichtig.
Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG in der bisherigen Fassung waren Auslandsdeutsche nur dann wahlberechtigt, wenn sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Diese Regelung ist nach dem Urteil mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar.
Der Gesetzgeber wird rechtzeitig bis zur Bundestagswahl 2013 eine Neuregelung der Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen beschließen.

Weitere Informationen finden Sie zu gegebener Zeit auf der Website des Bundeswahlleiters.

Wenn Sie wissen möchten, bei welchem Wahlamt in Deutschland Sie die Eintragung ins Wählerverzeichnis beantragen müssen, können Sie das über die Online-Suchhilfe im Gemeindeverzeichnis auf der Webseite des Bundeswahlleiters ermitteln.

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